Unia will in einem breiten Bündnis eine Initiative für eine Abzockersteuer vorbereiten
23.06.2010
Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia ist empört über die verantwortungslosen Beschlüsse des Parlamentes der vergangenen Sommersession. National- und Ständerat haben es einmal mehr verpasst, eine verbindliche Bonisteuer zu beschliessen. Statt die Abzocker und Grossverdiener zur Kasse zu bitten, sollen nach Meinung des Parlamentes die Arbeitnehmenden mit einem Abbau bei der sozialen Sicherheit die Kosten der Krise tragen. Das kommt für die Gewerkschaft Unia nicht in Frage. Es ist auch eine demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit, dass das Parlament die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission abgelehnt hat. Eine Untersuchungskommission hätte das notwendige Licht in die dunklen Machenschaften der Schweizer Banken in den vergangenen Jahren gebracht.
Engagierte Kampagne gegen Sozialabbau und Vorbereitung einer Initiative für eine Abzockersteuer
Die Gewerkschaft Unia wird in den kommenden Monaten den Abbau bei den Sozialversicherungen entschieden bekämpfen. Die Unia engagiert sich in der Abstimmungskampagne gegen den AVIG-Abbau und wird nötigenfalls gegen den Rentenklau bei der AHV sowie bei Verschlechterungen beim Unfallversicherungsgesetz ein Referendum beschliessen.
Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia hat sich zudem dafür ausgesprochen, gemeinsam mit anderen Gewerkschaften und Organisationen eine Volksinitiative für eine Abzockersteuer vorzubereiten. Inhaltlich stehen mehrere Varianten zur Diskussion. Der Zentralvorstand hat ebenfalls beschlossen im Spätsommer eine ausserordentliche Delegiertenversammlung durchzuführen, die über eine Initiative für eine Abzockersteuer befinden kann.
Für Rückfragen:
Nico Lutz, Mediensprecher der Gewerkschaft Unia
